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Rauchen in der Mietwohnung – ab wann es Schwierigkeiten geben kann

Verfasst von am 4. Juni 2021

Rauchen in der Mietwohnung hat schon so manche Diskussion zwischen Nachbar, Mieter und Vermieter verursacht. Auch das Rauchen auf der Terrasse kann unter Umständen extrem teuer werden. 

Rauchen in der Wohnung ist erlaubt und vom so genannten vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt. Auch über einen Formularmietvertrag kann ein Rauch- verbot für die Mietwohnung nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Esslingen- Göppingen nicht wirksam vereinbart werden. Zulässig sind aber Vorgaben und Rege- lungen im Mietvertrag, dass in Gemeinschaftsräumen, Hausfluren oder im Aufzug nicht geraucht werden darf.

Kommt es allerdings durch exzessives Rauchen zu derart gravierenden Verschlechterungen in der Wohnung, dass die Schäden durch normale Schönheitsreparaturen, das heißt Anstreichen, Tapezieren und Lackieren, nicht mehr beseitigt werden können, hat der Vermieter Schadensersatzansprüche gegenüber dem rauchenden Mieter. Das Landgericht Hannover (12 S 9/13) sprach dem Vermieter beispielsweise Schadensersatz in Höhe von 3.439,16 Euro zu, weil nach dem Auszug des Mieters umfassende Instandsetzungsarbeiten notwendig wurden. Allein durch ein Überstreichen bzw. Neutapezieren war keine Wiederherstellung der Wohnung möglich. Von der Versottung mit Nikotin waren Wände und Decke, der dahinterliegende Putz und entsprechende Lacke betroffen.

Auch auf Balkonen und Terrassen darf grundsätzlich geraucht werden. Unwesentliche Geruchsbelästigungen muss ein Nachbar hinnehmen. Kommt es aber zu wesentli- chen Beeinträchtigungen, kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH V ZR 110/14) das Rauchen auf dem Balkon zeitlich beschränkt werden. Können sich die Nachbarn nicht verständigen, muss – so der Deutsche Mieterbund Esslingen- Göppingen – ein Gericht entscheiden. Das Landgericht Dortmund (1 S 451/15) erklärte: Das Rauchen auf der Terrasse ist verboten in der Zeit von 0 bis 3 Uhr, 6 bis 9 Uhr, 12 bis 15 Uhr und 18 bis 21 Uhr. Hält sich der rauchende Nachbar nicht an diese Zeiten, droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro (das entspricht dem Gegenwert von etwa 40.000 Schachteln Zigaretten).

 

(Quelle: Deutscher Mieterbund Esslingen-Göppingen)